Am 28. Juni 2008 hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Bayern ihre Landeskonferenz 2008 in München veranstaltet.
Hauptthema der Konferenz war die Innen- und Sicherheitspolitik. Hauptredner waren Dr. Peter Merk von der LMU, Florian Ritter (MdL) und Prof. Dr. Tonio Walter von der Universität Regensburg.

In den Referaten wie in der Diskussion wurde zum Teil scharfe Kritik an neueren Gesetzen und Gesetzentwürfen geübt. Dies betraf vor al-lem die Vorratsdatenspeicherung, die Antiterrordatei, die geplante Änderung des BKA-Gesetzes einschließlich „Online-Durchsuchung“ und den Entwurf neuer Straf-tatbestände zu Handlungen weit im Vorfeld terroristischer Anschläge (etwa zum Be-such eines „Terrorcamps“ oder einer Flugschule). Referenten und Redner waren einmütig der Ansicht, dass die neuen Gesetze die Balance von Freiheit und Sicher-heit einseitig zugunsten der Sicherheit verschöben, ohne hinreichend darzutun, dass so tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen erforderlich seien. Die wahren Mängel im Kampf gegen den Terror gebe es in der personellen und materiellen Aus-stattung der Sicherheitsbehörden, nicht in deren Befugnissen. Die neuen Gesetze seien unnötige und gefährliche Schritte hin zu einem Überwachungs und Spitzel-staat.
Außerdem befasste sich die Konferenz mit dem neuen bayerischen Versammlungs-gesetz, das in der aktuell geplanten Fassung als freiheitsfeindlich abgelehnt wurde, sowie mit dem Arbeitsrecht und dem Strafverfahren. Zu allen Themen fasste die Kon-ferenz Beschlüsse, die demnächst auf die Seiten der Bayern ASJ im Netz gestellt werden (www.asj.bayernspd.de).
Ferner wurde ein neuer Vorstand gewählt; neuer Vorsitzender ist Prof. Dr. Tonio Wal-ter von der Universität Regensburg (s. hierzu die gesonderte Pressemitteilung).