Extremismusklausel auch im bayerischen Parlamentsrecht

ASJ Bayern und AG Migration & Vielfalt Oberpfalz fordern Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz • Die …

ASJ Bayern stellt Weichen: Neue Landesvorstandschaft gewählt und klare rechtspolitische Signale gesetzt

Auf ihrer ordentlichen Landeskonferenz am 11. Juli 2026 in Nürnberg hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Jurist*innen (ASJ) …

Das Vorwärts-Fest 2026

Erbschaftsteuer vor Gericht: Kann denn Erben Sünde sein?

Ist die weitgehende Verschonung von Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar? Darüber verhandelte jetzt das …